Positionen und Fachinformationen - Recht

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Hier finden Sie Stellungnahmen, Faktenblätter und weitere Materialien der Verbraucherzentrale Bayern zu Rechtsthemen.
Recht
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Stellungnahmen

Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen

Stand 5.8.2021

Die Aufsicht über Inkassounternehmen soll zentralisiert werden. Die Verantwortung geht von den Ländern auf das Bundesamt der Justiz über.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Referentenentwurf

Code of Conduct von Wirtschaftsauskunfteien

Stand: 09.06.2022

In einer für die Mitglieder des Verbands "Die Wirtschaftsauskunfteien e.V." verbindlichen Selbstverpflichtung wurden Fristen für eine Prüfung der Erforderlichkeit der Löschung gespeicherter personenbezogener Daten von Verbraucherinnen und Verbrauchern formuliert.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern e.V. zu den Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien

Verkauf von Sachen mit Digitalen Elementen

Stand: 04.01.2021

Durch die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie wird das Kaufrecht an die Digitalisierung angepasst. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in Zukunft insbesondere Anspruch auf Softwareupdates.

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen

Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie

Stand: 25.11.2020

Neue Informationspflichten und einen stärkeren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unzulässigen Handlungen bringt die Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie. Die Umsetzung der Warenkaufrichtlinie sorgt für eine Anpassung des Kaufrechts an die digitale Welt.

Stellungnahme zur Umsetzung der EU-Modernisierungsrichtlinie und der Warenkaufrichtlinie

Umsetzung der Verbandsklagerichtlinie

Stand: 07.03.2023

Die Sammelklage für Verbraucherinnen und Verbraucher auf Leistung kommt.

Stellungnahme der Verbraucherzentrale Bayern zum Entwurf eines Gesetzes über die Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie

Novelle des Postgesetzes

Stand: 08.03.2023

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz plant eine Novellierung des Postgesetzes.

Stellungnahme zur Novellierung des Postgesetzes

Marktchecks

Stichprobe zum Ticketzweitmarkt

Stand: 08.05.2023

Die Verbraucherzentrale Bayern hat eine Stichprobe zum Ticketzweitmarkt durchgeführt.

Zur Auswertung

Stichprobe zu Rabattaktionen an Black Friday

Stand: 11.10.2023

Um aufzuzeigen, mit welchen Rabatten am Aktionstag selbst geworben wird, hat die Verbraucherzentrale Bayern einen Marktcheck durchgeführt.

Zur Auswertung

Eine Frau steht vor einem geöffneten Paket mit Produkten und verweigert die Sendung

Vorsicht bei untergeschobenen Verträgen von Pflegehilfsmittelboxen

Verbraucher:innen berichten, dass ihnen telefonisch Verträge für sogenannte kostenlose Pflegehilfsmittelboxen angeboten wurden. Die Kosten übernimmt die Pflegekasse aber nur, wenn sie einen anerkannten Pflegegrad haben. Lehnt die Pflegekasse ab, können Verbraucher:innen auf den Kosten sitzenbleiben.
Eine Frau blickt auf eine digitale Anzeige.

Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie

Meta hatte kürzlich angekündigt, "KI bei Meta" zu entwickeln. Als Trainingsmaterial für diese KI-Tools sollen auch Nutzerinhalte dienen, also das, was Sie auf den Plattformen posten. Möchten Sie das nicht, können Sie widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Meta deshalb abgemahnt.

Lunch & Learn

In ihrem digitalen Vortragsformat „Lunch & Learn“ vermittelt die Verbraucherzentrale Bayern die wichtigsten Infos in der Mittagspause.